In der Stadtratssitzung der Stadt Münchenbernsdorf am 09.12.2024 wurde folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss-Nr.: 011224
Der Stadtrat der Stadt Münchenbernsdorf beschließt die Genehmigung der Niederschrift zur Stadtratssitzung vom 28.10.2024 – Öffentlicher Teil.
Abstimmungsergebnis: 15/1312/0/1* Beschluss-Nr.: 021224
Der Stadtrat der Stadt Münchenbernsdorf beschließt die Genehmigung der Niederschrift zur Stadtratssitzung vom 26.11.2024 – Öffentlicher Teil.
Abstimmungsergebnis: 15/1310/0/3* Beschluss-Nr.: 031224
Der Stadtrat der Stadt Münchenbernsdorf beschließt gem. § 1 Abs. 7 BauGB die Berücksichtigung der Stellungnahmen, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden, der Nachbargemeinden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der Planungsunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Mischgebiet – Im Kirchtale“ der Stadt Münchenbernsdorf vorgebracht wurden entsprechend der Anlage zu diesem Beschluss.
Das Planungsbüro wird angewiesen, die beschlossenen Anregungen in die Planung und in die Begründung einzuarbeiten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verfasser einer abwägungsrelevanten Stellungnahme vom Ergebnis der Abwägung zu informieren.
Abstimmungsergebnis: 15/13/9/2/2* Beschluss-Nr.: 041224
Der Stadtrat der Stadt Münchenbernsdorf beschließt gem. § 19 ThürKO i. V. m. § 10 BauGB den Bebauungsplan „Mischgebiet – Im Kirchtale“ in der Fassung vom 29. November 2024 als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung beim Landratsamt Greiz anzuzeigen und diese sodann öffentlich bekannt zu machen. Die Verwaltung wird des Weiteren beauftragt, die Darstellungen des rechtskräftigen Flächennutzungsplans entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu berichtigen.
Abstimmungsergebnis: 15/13/9/2/2* Beschluss-Nr.: 051224
Der Stadtrat der Stadt Münchenbernsdorf beschließt gem. § 19 ThürKO i. V. m. § 10 BauGB die Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Im Kirchtale“ (Gewerbegebiet) in der Fassung vom 29. November 2024 als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung beim Landratsamt Greiz anzuzeigen und diese sodann öffentlich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: 15/13/9/2/2* Beschluss-Nr.: 061224
Der Stadtrat der Stadt Münchenbernsdorf beauftragt die Gesellschafterversammlung das Jahresergebnis 2023 auf neue Rechnung vorzutragen.
Abstimmungsergebnis: 15/12/12/0/0* Beschluss-Nr.: 071224
Der Stadtrat der Stadt Münchenbernsdorf beschließt die Neunanschaffung eines Bobcat Kompaktbagger E19 für den Bauhof der Stadt Münchenbernsdorf zu einem Bruttopreis in Höhe von 37.270,80 € von der Firma Carl Beutlhauser Kommunaltechnik GmbH & Co. KG, Albert-Ruckdeschel-Straße 19, 95326 Kulmbach als wirtschaftlich günstigen Anbieter.
Es lagen 3 Angebote vor.
Abstimmungsergebnis: 15/13/13/0/0* Beschluss-Nr.: 081224
Der Stadtrat der Stadt Münchenbernsdorf beschließt die Vergabe der Bauleistung „Sanierung Wohnung OG rechts in der Akazienstraße 9“ an die Firma o+r Bautenschutz GmbH, Großbockaer Straße 1, in 07589 Münchenbernsdorf mit einer Auftragssumme in Höhe von 30.349,62 € brutto zu vergeben.
Im Rahmen der freihändigen Vergabe wurden drei Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Alle Angebote wurden fristgerecht eingereicht.
Vorgeschlagen wird das Unternehmen mit dem wirtschaftlichsten Angebot.
Abstimmungsergebnis: 15/11/11/0/0* Beschluss-Nr.: 091224
Der Stadtrat der Stadt Münchenbernsdorf beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5.037,33 € auf der Haushaltsstelle 77000.93500 – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - zur Beschaffung eines Materialaufnahmegerätes mit Hochentleerung für den Bauhof der Stadt Münchenbernsdorf. Die Deckungshaushaltsstelle ist die 63000.94060 – Löschwasserzisterne Thomas-Müntzer-Straße.
Abstimmungsergebnis: 15/13/13/0/0* Beschluss-Nr.: 101224
Der Stadtrat der Stadt Münchenbernsdorf beschließt die Vergabe der Beschaffung eines Matev CLS-H 1350 XE Materialaufnahmegerät mit Hochentleerung an die Firma AROLD Service & Vertrieb GmbH, Windmühlenstraße 13, 07589 Münchenbernsdorf zu einer Bruttosumme von 10.214,01 €, als wirtschaftlich günstigsten Anbieter.
Es lagen drei Angebote vor.
Abstimmungsergebnis: 15/13/13/0/0* Beschluss-Nr.: 111224
Der Stadtrat der Stadt Münchenbernsdorf beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.000,00 € auf der Haushaltsstelle 77000.55000 – Haltung von Fahrzeugen – und der Haushaltsstelle 13000.55000 – Fahrzeughaltung – aufgrund unplanmäßiger Ausgaben für Fahrzeugreparaturen. Die Deckungshaushaltsstelle ist die 90000.00300 – Gewerbesteuern.
Abstimmungsergebnis: 15/13/13/0/0* Beschluss-Nr.: 121224
Der Stadtrat der Stadt Münchenbernsdorf beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.000,00 € auf der Haushaltsstelle 77000.55000 – Haltung von Fahrzeugen – und der Haushaltsstelle 13000.55000 – Fahrzeughaltung – aufgrund unplanmäßiger Ausgaben für Fahrzeugreparaturen. Die Deckungshaushaltsstelle ist die 90000.00300 – Gewerbesteuern.
Abstimmungsergebnis: 15/13/9/4/0* Beschluss-Nr.: 141224
Dem Antrag auf Aufnahme von vier Beschlussvorlagen in die Tagesordnung zur Stadtrats-sitzung am 09.12.2024 wegen Dringlichkeit entspr. § 35 (5) Nr. 2 ThürKO wird zugestimmt. Die Beschlussvorlagen TOP 14, 15, 16, 17 werden als Tagesordnungspunkte aufgenommen, die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Abstimmungsergebnis: 15/13/9/3/1* *Gesetzliche Zahl der Mitglieder der Stadt Münchenbernsdorf/ davon anwesend/ Ja-Stimmen/ Nein-Stimmen/ Stimmenthaltungen Gez. Stehfest
Bürgermeister der Stadt Münchenbernsdorf | 
