Stadtratssitzungen und Ausschüsse

Die Höhe der Kosten für den Ausbau der 2 Wohnungen am Markt 19 sei für ihn nicht nachvollziehbar.

 

Mit Hinweis auf den Vorbericht, in dem die positive Gewerbesteuerentwicklung von Firmen im Stadtgebiet benannt wird, macht er im Gegenzug am Beispiel Großbockaer Straße auf die enorme Belastung für ansässige Betriebe bei der Beitragsberechnung für Erschließungsanlagen aufmerksam.

Bezug nehmend auf den Vermögenshaushalt und die Finanzplanung für die kommenden Jahre bekräftigt er, dass sich der Stadtrat seinerzeit zum Erwerb des FW-Fahrzeuges sowie zur Sanierung der Stützmauer des Naturbades bekannt habe, ebenso zum Ausbau der Wohnungen im Markt 19.

Er bittet, die Dorferneuerungsmaßnahme zum Ländlichen Wegebau unbedingt in den Haushalt 2017 aufzunehmen. Dies betreffe den Weg zwischen Schöna und Hundhaupten. Es sei völlig ungewiss, wie lange noch Fördermittel über das Dorferneuerungsprogramm zur Verfügung gestellt werden. Die Planungen für den Ausbau liegen vor. Schließlich könne man mit dem Wegebau auch ein Zeichen setzen, dass mit Blick auf die bevorstehende Gebietsreform bei der Zusammenführung der Gemeinden geschlossene Wegeverbindungen einen ersten Schritt darstellen. Gleiches gilt für die Straße nach Kleinbocka. Der Ländliche Wegebau sollte auf die Prioritätenliste unbedingt aufgenommen werden.

 

Die Frage nach der Förderquote für den Ausbau von „Markt 19“ wird mit 66,6 % beantwortet. Die Höhe des Eigenanteils der Stadt betrage 341.000 Euro. Dagegen stehen notwendigere Maßnahmen, wie Roter Hof und die Straße nach Kleinbocka. Die Wohnungen haben seines Erachtens keinen Vorrang, ein sinnvoller Nutzen wäre mit der Investition in andere Maßnahmen erreichbar.

Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass der „Markt 19“ als Gesamtobjekt zu betrachten sei, das Wohnen, öffentliches WC und Stadtinformation einschließe. Wirtschaftlich sei es, das Bauwerk fertigzustellen. Aufgabe des Stadtrates sei es festzulegen, welche Maßnahmen durchgeführt werden. Der Bau öffentlicher Objekte unterliege Zwängen (höhere Brandschutzauflagen gegenüber Privatbau; Fördermittelvorgaben; Verpflichtung zu bestimmten Planungsleistungen). Die Fertigstellung des Objektes sei unbedingt anzustreben.

Die Frage von Herrn Böhme, ob die Wohnungen auch verkauft werden könnten, beantwortet der Bürgermeister mit Nein, da der Ausbau mit Fördermitteln erfolge.

 

Er hoffe, dass die Kosten für die Sanierung von „Markt 19“ nunmehr auch das Ende der Marktsanierung bedeute. Zukünftig sollte genauer überlegt werden, in welchem Umfang eine solche Baumaßnahme durchgeführt werden kann.

Im Vergleich zu anderen Vermietungsobjekten der Stadt (z. B. Geraer Straße 26), wo dringender Sanierungsbedarf bestehe, habe der Ausbau der Wohnungen keinen Vorrang.

Frage nach der Kostenposition 10.000 Euro für Wasser auf der Sportanlage;

Aw: Die Zähler seien derzeit noch nicht geprüft worden, so der Bürgermeister. Vermutlich sei Trinkwasser zur Bewässerung der Rasenflächen verwendet worden. Der Hinweis, ob dies als Versicherungsschaden für den Sportverein geltend gemacht werden kann, werde geprüft.

 

Bitte um Vorlage einer Prioritätenliste für zukünftig notwendige Maßnahmen in der Haushaltsdiskussion zum Haushalt 2017