Stadtratssitzungen

31.01.2017Stadtratssitzung am 13.12.2016 Beschlussfassung

In der Sitzung des Stadtrates Münchenbernsdorf am 13.12.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

Beschluss-Nr. 66/12/16

Genehmigung der Niederschrift zur Stadtratssitzung am 08.11.2016

Abstimmungsergebnis:       17/ 11/ 11/ 0/ 0               (Beschluss gefasst)

 

Beschluss-Nr. 6712/16

Im Zuge der geplanten Gemeindegebietsreform strebt die Stadt Münchenbernsdorf die Gründung einer Landgemeinde mit allen Mitgliedsgemeinden der VG Münchenbernsdorf in der Freiwilligkeitsphase an. Gemeinsames Ziel soll es sein, um die Vorgaben des Vorschaltgesetzes vom 02.07.2016, u. a. hinsichtlich notwendiger Einwohnerzahlen zu erfüllen, weitere Gemeinden für einen Zusammenschluss zu gewinnen.

Abstimmungsergebnis:       17/ 13/ 12/ 0/ 1               (Beschluss gefasst)

 

Beschluss-Nr. 68/12/16

Auf der Grundlage der vorliegenden Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe des Breitbandausbaus beschließt der Stadtrat von Münchenbernsdorf in seiner heutigen Sitzung, die Aufgabe des Breitbandausbaus für die Gemeinde Saara, die Gemeinde Bocka, die Gemeinde Hundhaupten, die Gemeinde Lederhose, die Gemeinde Lindenkreuz, die Gemeinde Schwarzbach, die Gemeinde Zedlitz und die Gemeinde Harth-Pöllnitz zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:       17/ 14/ 14/ 0/ 0               (Beschluss gefasst)

 

Beschluss-Nr. 69/12/16

Der Stadtrat von Münchenbernsdorf beschließt, gegenüber dem Finanzamt eine einmalige Erklärung abzugeben, den § 2 Abs. 3 aF UStG für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen anzuwenden. Eine Beschränkung der Erklärung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist nicht zulässig.

Abstimmungsergebnis:       17/ 14/ 14/ 0/ 0               (Beschluss gefasst)

 

Beschluss-Nr. 70/12/16

Genehmigung der Niederschrift zur Stadtratssitzung am 08.11.2016 – Nicht öffentlicher Teil.

Abstimmungsergebnis:       17/ 14/ 13/ 0/ 1               (Beschluss gefasst)

 

Beschluss-Nr. 71/12/16

Der Stadtrat beschließt den Verkauf des Garagenhofes in der Geschwister-Scholl-Straße (Flst. 293/12, Flur 2, Gemarkung Münchenbernsdorf) an Herrn Steve Kunisch, Gerbergasse 3, 07589 Münchenbernsdorf zum Gebotspreis von 14.000,00 Euro. Zudem trägt die Kosten für die Erstellung des Wertgutachtens der Käufer.

Abstimmungsergebnis:       17/ 14/ 14/ 0/ 0               (Beschluss gefasst)

 

Beschluss-Nr. 72/12/16

Der Stadtrat von Münchenbernsdorf stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, Rückstände im Einzelfall als Abgang Kassenrest zu behandeln.

Abstimmungsergebnis:       17/ 14/ 14/ 0/ 0               (Beschluss gefasst)