Stadtratssitzungen

09.11.2016Niederschrift zur Sitzung am 27.09.2016
NIEDERSCHRIFT zur 6. Sitzung
 
Datum / Ort:       Dienstag, 27.09.2016 / Kulturhaus Münchenbernsdorf, Geraer Str. 30
 
Zeit:                    19:00 Uhr
 
Teilnehmer:       Herr Jörg Reinhardt
Herr Thomas Müller                            
Herr Ulli Schäfer                               (ab 20:00 Uhr)
Herr Markus Kertscher                                 
Frau Silke Beyer                               
Herr André Starkloff                        
Herr Andreas Stehfest                                  
Herr Jan Monneuse                           
Herr Peter Marx
Herr Jens Leberwurst                        
Herr Olaf Böhme                                          
Herr Michael Blau                            
 
Abwesend:        Frau Hannelore Urban                         (entschuldigt)
Frau Eileen Rosenberg                       (entschuldigt)
Herr Axel Hücker                                         
Frau Siegrun Ruppert
Herr Klaus Kühl 
 
Gäste:                Frau Schlatter             - Kämmerin, VG Münchenbernsdorf
                           Frau Berger                - OTZ
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Öffentlicher Teil
 
TOP 1.) Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
 
Der Stadtratsvorsitzende Thomas Müller eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden zur Sitzung des Stadtrates. Die Ladung und Bekanntmachung zur Sitzung erfolgte ordnungsgemäß nach § 35 ThürKO. 9 Mitglieder des Stadtrates sind zu Beginn der Sitzung anwesend. Die Beschlussfähigkeit kann festgestellt werden. Der Tagesordnung wird wie folgt zugestimmt:
 
Abstimmung:              17/ 9/ 9/ 0/ 0
 
 
 
TOP 2.) Verpflichtung des neuen Stadtratsmitgliedes
 
Bürgermeister Jörg Reinhardt verpflichtet Herrn Olaf Böhme gemäß § 24 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten als Stadtratsmitglied. Herr Böhme erhält das Handbuch zur Thüringer Kommunalordnung, die Hauptsatzung der Stadt Münchenbernsdorf sowie die Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse von Münchenbernsdorf.
 
 
TOP 3.) Genehmigung der Niederschrift zur Stadtratssitzung am 23.08.2016
 
Beschluss-Nr: 42/09/16
Genehmigung der Niederschrift zur Stadtratssitzung am 23.08.2016
 
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der
Stadtratsmitglieder:            17
 
                                                      
 
Davon anwesend:              11
 
 
Ja-Stimmen:                          7          
Nein-Stimmen:                           0     
Stimmenthaltungen:                
4
 
 
 TOP 4.) Informationsbericht des Bürgermeisters
 
25.08.2016
  • „Die Funktionalreform und das Vorschaltgesetz in Thüringen – Der aktuelle Stand“
29.08.2016
  • Verbandsausschusssitzung ZV ME
30.08.2016
  • Vertragsunterzeichnung mit Kindervereinigung Gera e.V. wg. Jugendklub
02. – 04.09.2016
  • Stadtfest
06.09.2016
  • Bauausschusssitzung
07.09.2016
  • 1. Erzeugerkonferenz regionaler Produkte (Langenwetzendorf)
12.09.2016
  • Kommunaler Arbeitskreis
13.09.2016
  • Arbeitsberatung Nachtragshaushalt und Hauptausschusssitzung
14.09.2016
  • AMD Messe Stuttgart
15.09.2016
  • Bürgermeisterdienstberatung mit Minister Dr. Poppenhäger
20.09.2016
  • Verbandsversammlung ZV ME
 
  • Einwohnerversammlung
21.09.2016
  • RAG-Vorstandssitzung LEADER Aktionsgruppe Greizer Land e.V.
22.09.2016
  • 7. Kommunalforum Sparkasse Gera-Greiz
 
Vorausschau:
 
04.10.2016                             Sitzung Kultur- und Sozialausschuss
05.10.2016                             Sitzung Umwelt- und Verkehrsausschuss
05.11.2016                             Herbstmarkt
08.11.2016                             nächste  Stadtratssitzung
 
TOP 5.) Fragestunde der Bürger
 
Es wurden keine Fragen seitens der Bürger vorgebracht.
 
TOP 6.) 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016
 
Bürgermeister Reinhardt nennt als wesentliche Inhalte des Nachtragshaushaltes die Baumaßnahmen „Sanierung Stützmauer Naturbad“ sowie „Markt 19 – Ausbau Wohnungen“. Darüber hinaus ist die Anschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges haushaltstechnisch hinterlegt.
 
Die Kämmerin Frau Schlatter erläutert die einzelnen Positionen des Nachtragshaushaltes und nimmt Bezug auf die vorausgegangene Arbeitsberatung am 13.09.2016.
Die Bezeichnung der HH-Stelle „Stadtfest“ sei irreführend. Zukünftig werde diese „Kulturelle Veranstaltungen“ heißen. Personalkosten in Bauhof und Bibliothek schließen die Arbeitskräfte mit Förderung ein; Generell gebe es keine größeren Verschiebungen innerhalb der Haushaltsstellen des Verwaltungshaushaltes. Bemerkenswert sei die unterschiedliche Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen bei Firmen im Stadtgebiet gegenüber Firmen im Gewerbegebiet „Hopfenberg“. Im Jahr 2016 sei ein Anteil der Bedarfszuweisung zurückzuzahlen.
Der Vermögenshaushalt sehe in 2017/18 die Beschaffung des neuen FW-Fahrzeuges vor sowie die Baumaßnahme „Sanierung Naturbad Stützmauer“ in den Jahren 2016 und 2017. Dabei seien 115.000 Euro mit Verpflichtungsermächtigung im Haushalt hinterlegt. Des Weiteren seien Straßenausbaubeiträge enthalten und Planungskosten für den ländlichen Wegebau. Grundstücksverkäufe für das Wohngebiet „Am Stadtpark“ seien ebenfalls im Haushalt berücksichtigt. Eine Kreditumschuldung aufgrund günstiger Zinsen wurde vorgenommen.
 
Diskussion:
 
Herr Böhme:
  • Die Höhe der Kosten für den Ausbau der 2 Wohnungen am Markt 19 sei für ihn nicht nachvollziehbar.
     
    Herr Stehfest:
  • Mit Hinweis auf den Vorbericht, in dem die positive Gewerbesteuerentwicklung von Firmen im Stadtgebiet benannt wird, macht er im Gegenzug am Beispiel Großbockaer Straße auf die enorme Belastung für ansässige Betriebe bei der Beitragsberechnung für Erschließungsanlagen aufmerksam.
  • Bezug nehmend auf den Vermögenshaushalt und die Finanzplanung für die kommenden Jahre bekräftigt er, dass sich der Stadtrat seinerzeit zum Erwerb des FW-Fahrzeuges sowie zur Sanierung der Stützmauer des Naturbades bekannt habe, ebenso zum Ausbau der Wohnungen im Markt 19.
  • Er bittet, die Dorferneuerungsmaßnahme zum Ländlichen Wegebau unbedingt in den Haushalt 2017 aufzunehmen. Dies betreffe den Weg zwischen Schöna und Hundhaupten. Es sei völlig ungewiss, wie lange noch Fördermittel über das Dorferneuerungsprogramm zur Verfügung gestellt werden. Die Planungen für den Ausbau liegen vor. Schließlich könne man mit dem Wegebau auch ein Zeichen setzen, dass mit Blick auf die bevorstehende Gebietsreform bei der Zusammenführung der Gemeinden geschlossene Wegeverbindungen einen ersten Schritt darstellen. Gleiches gilt für die Straße nach Kleinbocka. Der Ländliche Wegebau sollte auf die Prioritätenliste unbedingt aufgenommen werden.
     
    Herr Monneuse:
  • Die Frage nach der Förderquote für den Ausbau von „Markt 19“ wird mit 66,6 % beantwortet. Die Höhe des Eigenanteils der Stadt betrage 341.000 Euro. Dagegen stehen notwendigere Maßnahmen, wie Roter Hof und die Straße nach Kleinbocka. Die Wohnungen haben seines Erachtens keinen Vorrang, ein sinnvoller Nutzen wäre mit der Investition in andere Maßnahmen erreichbar.
    Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass der „Markt 19“ als Gesamtobjekt zu betrachten sei, das Wohnen, öffentliches WC und Stadtinformation einschließe. Wirtschaftlich sei es, das Bauwerk fertigzustellen. Aufgabe des Stadtrates sei es festzulegen, welche Maßnahmen durchgeführt werden. Der Bau öffentlicher Objekte unterliege Zwängen (höhere Brandschutzauflagen gegenüber Privatbau; Fördermittelvorgaben; Verpflichtung zu bestimmten Planungsleistungen). Die Fertigstellung des Objektes sei unbedingt anzustreben.
    Die Frage von Herrn Böhme, ob die Wohnungen auch verkauft werden könnten, beantwortet der Bürgermeister mit Nein, da der Ausbau mit Fördermitteln erfolge.
     
    Herr Leberwurst:
  • Er hoffe, dass die Kosten für die Sanierung von „Markt 19“ nunmehr auch das Ende der Marktsanierung bedeute. Zukünftig sollte genauer überlegt werden, in welchem Umfang eine solche Baumaßnahme durchgeführt werden kann.
  • Im Vergleich zu anderen Vermietungsobjekten der Stadt (z. B. Geraer Straße 26), wo dringender Sanierungsbedarf bestehe, habe der Ausbau der Wohnungen keinen Vorrang.
  • Frage nach der Kostenposition 10.000 Euro für Wasser auf der Sportanlage;
    Aw: Die Zähler seien derzeit noch nicht geprüft worden, so der Bürgermeister. Vermutlich sei Trinkwasser zur Bewässerung der Rasenflächen verwendet worden. Der Hinweis, ob dies als Versicherungsschaden für den Sportverein geltend gemacht werden kann, werde geprüft.
     
    Herr Marx:
  • Bitte um Vorlage einer Prioritätenliste für zukünftig notwendige Maßnahmen in der Haushaltsdiskussion zum Haushalt 2017
     
    Beschluss-Nr: 43/09/16
    Der Stadtrat von Münchenbernsdorf setzt die vorliegende Nachtragshaushaltssatzung zum 1. Nachtragshaushalt 2016 fest. Der Haushaltsplan nebst seinen Anlagen wird bestätigt. Der Stellenplan wird neu festgesetzt. Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen lag zur Beschlussfassung vollständig vor.
     
    Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der
Stadtratsmitglieder:            17
 
                                                      
 
Davon anwesend:              12
 
 
Ja-Stimmen:                        10          
Nein-Stimmen:                           2     
Stimmenthaltungen:                
0
 
 
TOP 7.) Finanzplan
 
Beschluss-Nr: 44/09/16
Der vorliegende Finanzplan zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016 wird mit Beschluss bestätigt. Der Finanzplan ist Anlage zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016.
 
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der
Stadtratsmitglieder:            17
 
                                                      
 
Davon anwesend:              12
 
 
Ja-Stimmen:                        10          
Nein-Stimmen:                           0     
Stimmenthaltungen:                
2
 
 
TOP 8.) Wahl des/der stellv. Stadtratsvorsitzenden
 
Gemäß § 23 (1) ThürKO i.V.m. § 6 der Hauptsatzung und § 10 der Geschäftsordnung muss die Stellvertretung des Stadtratsvorsitzenden gewählt werden. Folgende Vorschläge wurden eingebracht:
 
CDU                                                                     Peter Marx
Pro Kommune/FWG                                             Peter Marx
Die Linke                                                                           /
MC                                                                        Peter Marx
 
Die Wahl wird in geheimer Abstimmung durchgeführt. Folgendes Abstimmungsergebnis wird bekannt gegeben:
 
Abgegebene Stimmen:                                          12
davon ungültig:                                                       1
 
Ergebnis:
Peter Marx                                                            11
 
Damit ist Herr Peter Marx zum Stellv. Stadtratsvorsitzenden gewählt. Herr Marx nimmt die Wahl an.
 
TOP 9.) Entsendung in den Kultur- und Sozialausschuss
 
Als Nachfolger für das Stadtratsmitglied Cordula Trennwolf wird vorgeschlagen, Herrn Olaf Böhme in den Kultur- und Sozialausschuss zu entsenden.
 
Beschluss-Nr: 45/09/16
Der Stadtrat von Münchenbernsdorf beschließt in seiner heutigen Sitzung, gemäß § 27 (1) Satz 2 - 4 und (2) ThürKO i. V. m. § 18 der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse von Münchenbernsdorf Herrn Olaf Böhme als Stadtratsmitglied in den Kultur- und Sozialausschuss zu entsenden.
 
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der
Stadtratsmitglieder:            17
 
                                                      
 
Davon anwesend:              12
 
 
Ja-Stimmen:                        12          
Nein-Stimmen:                           0     
Stimmenthaltungen:      
 0 
 
 
 
 
TOP 7.) Sonstiges
 
            - / -                                                                                                     => Ende:  20:15 Uhr
 
Münchenbernsdorf, 26.08.2016
 
gez. Müller                                 
Vorsitzender Stadtrat
 
gez. Reichenbach
Protokoll