Stadtratssitzungen

31.01.2017Niederschrift zur Sitzung am 13.12.2016

NIEDERSCHRIFT zur 8. Sitzung

Datum / Ort:     Dienstag, 13.12.2016 / Gaststätte „Reichspost“, Rodaer Str.

Zeit:                  18:30 Uhr

Teilnehmer:       Herr Jörg Reinhardt

Frau Hannelore Urban

Herr Ulli Schäfer                               ab 18:50 Uhr

Herr Markus Kertscher                                 

Herr Axel Hücker

Frau Silke Beyer                                ab 18:55 Uhr

Frau Hannelore Spindler                              

Herr André Starkloff                        

Herr Andreas Stehfest                                  

Herr Peter Marx

Herr Jens Leberwurst                        

Frau Eileen Rosenberg                       ab 19:10 Uhr

Herr Olaf Böhme                                          

Herr Michael Blau                            

Abwesend:        Herr Thomas Müller                           (entschuldigt)

Herr Jan Monneuse                            (entschuldigt)            

Herr Klaus Kühl                                (entschuldigt)

 

Gäste:                 Frau Grieser    - OTZ

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Öffentlicher Teil

TOP 1.) Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Der stellvertretende Stadtratsvorsitzende Peter Marx eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden zur Sitzung des Stadtrates. Die Ladung und Bekanntmachung zur Sitzung erfolgte ordnungsgemäß nach § 35 ThürKO. 11 Mitglieder des Stadtrates sind zu Beginn der Sitzung anwesend. Die Beschlussfähigkeit kann festgestellt werden. Der Tagesordnung wird wie folgt zugestimmt:

Abstimmung:              17/ 11/ 11/ 0/ 0

 

TOP 2.) Genehmigung der Niederschrift zur Stadtratssitzung am 08.11.2016

 

Beschluss-Nr: 66/12/16

Genehmigung der Niederschrift zur Stadtratssitzung am 08.11.2016

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der

Stadtratsmitglieder:            17

 

                                                      

 

Davon anwesend:              11

 

 

Ja-Stimmen:                       11          

Nein-Stimmen:                           0     

Stimmenthaltungen:                 0

 

 TOP 3.) Informationsbericht des Bürgermeisters

09.11.2016

  • Bürgermeister Umlandgemeinden in Lederhose zu Gebietsreform

10.11.2016

  • Fördermittelübergabe Breitbandausbau BMVI Berlin

 

  • Sitzung Bauausschuss

15.11.2016

  • Beratung mit Landrätin zur Turnhallensanierung

17.11.2016

  • Bürgermeisterberatung

 

  • Unternehmertreffen (Purle Gruppe)

18.11.2016

  • Vorlesetag Grundschule

19.11.2016

  • Tag der offenen Tür Regelschule

21.11.2016

  • Ortstermin „Jugendtreff“ an der Bahnhofstraße/Birkenweg

 

  • Vereinsvorsitzende wg. Finanzieller Zuwendung Osterspaziergang

22.11.2016

  • Mitgliederversammlung KSA Berlin

23.11.2016

  • Gespräch im Thr. Innenministerium zur Gebietsreform

27.11.2016

  • Seniorenweihnachtsfeier

28.11.2016

  • Beratung mit Bürgermeister u. VG-Vorsitzende Triptis

 

  • Verbandsversammlung ZV ME

03.12.2016

  • Weihnachtlicher Lichterabend

05.12.2016

  • GSM Aufsichtsratssitzung

06.12.2016

  • Gemeinde Harth-Pöllnitz

 

  • Arbeitsberatung Stadtrat zur Gemeindegebietsreform

07.12.2016

  • Weihnachtsfeier VdK

Heute

  • Bürgermeisterberatung zu Breitbrandausbau

Vorausschau:

15.12.2016                 Lebendiger Adventskalender Bibliothek

10.01.2017                 Arbeitsberatung mit Bürgermeistern und Gemeinderäten der VG Mbdf.

22.01.2017                 Neujahrskonzert der Vogtlandphilharmonie Greiz Reichenbach

24.01.2017                 erste  Stadtratssitzung 2017

Nachfrage, warum eine Seniorenweihnachtsfeier in Schöna zur selben Zeit stattfindet wie die Seniorenweihnachtsfeier der Stadt und ob es da keine Abstimmung diesbezüglich geben könne.

Der Kultur- und Sozialausschuss erhält den Auftrag, an Kirche und Vereine heranzutreten, um die Terminplanung für 2017 abzustimmen.

TOP 4.) Fragestunde der Bürger

  • Herr Günther begrüßt die geplante Sanierung der Turnhalle, äußert aber auch sein Unverständnis zum Standort der Turnhalle.

TOP 5.) Gemeindegebietsreform

  • Herr Reinhardt:

  • Mit Bezug auf die Arbeitsberatung am 06.12.2016, in dem man sich für die Bildung einer Landgemeinde gemeinsam mit den VG-Gemeinden und weiteren Gemeinden ausgesprochen habe, erläutert er, dass allein die Gesamteinwohnerzahl aller VG-Gemeinden nicht ausreichend wäre, um ein zukunftsfähiges Gemeindemodell zu schaffen. Nach aktuellem Kenntnisstand würden sich auch die VG-Gemeinden zur Landgemeinde bekennen. Es sei jedoch notwendig, eine weitere Gemeinde für die Partnerschaft zu gewinnen.

    Herr Stehfest:

  • Er befürwortet die Gründung einer Landgemeinde. Dies sei ein erster Schritt, um die Selbständigkeit zu erhalten. In welche Richtung die Gemeinschaft konkret gehen wird, das werden die Beratungen mit den Nachbargemeinden zeigen. Wichtig sei es, Gespräche in alle Richtungen zu führen.

  • Vorrangiges Ziel müsse es sein, eine starke und zukunftsfähige Landgemeinde zu gründen. Der Stadtrat müsse Geschlossenheit zeigen und damit nach außen dokumentieren, dass das Ziel Landgemeinde heißt.

  • Im Vorschaltgesetz werde von der Stärkung der Mittel- und Oberzentren gesprochen, Münchenbernsdorf sei jedoch Grundzentrum. Hier müsse also eine Stärkungangestrebt werden.

  • Er ruft zum Handeln mit Zielführung auf.

    Herr Leberwurst:

Das Bestreben müsse dahin gehen, in konstruktiver Zusammenarbeit mit den Gemeinden der VG die Freiwilligkeitsphase optimal auszunutzen.

 

Beschluss-Nr: 67/12/16

Im Zuge der geplanten Gemeindegebietsreform strebt die Stadt Münchenbernsdorf die Gründung einer Landgemeinde mit allen Mitgliedsgemeinden der VG Münchenbernsdorf in der Freiwilligkeitsphase an. Gemeinsames Ziel soll es sein, um die Vorgaben des Vorschaltgesetzes vom 02.07.2016, u. a. hinsichtlich notwendiger Einwohnerzahlen zu erfüllen, weitere Gemeinden für einen Zusammenschluss zu gewinnen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der

Stadtratsmitglieder:            17

 

                                                      

 

Davon anwesend:              13

 

 

Ja-Stimmen:                        12          

Nein-Stimmen:                           0     

Stimmenthaltungen:                 1

 

TOP 6.) Vereinbarung mit beteiligten Nachbargemeinden zum Projekt „Breitbandausbau“

Bürgermeister Reinhardt:

  • Aufgrund der Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden werden die Planungskosten zu 100 % gefördert. Münchenbernsdorf werde als Projektträger fungieren.

  • Evt. werde die Leistung bei Vertragsabschluss auf die Planung beschränkt.

  • Der Fördermittelantrag wird im Februar 2017 gestellt; Für Mitte/Ende 2017 werde der Beginn des Ausbaus avisiert.

  • Der finanzielle Aufwand der Gesamtmaßnahme kann erst dann festgestellt werden, wenn der Umfang der Maßnahme bekannt sei.

  • Für jede Gemeinde werde eine separate Wirtschaftlichkeitsberechnung erarbeitet.

    Herr Stehfest:

  • Er halte in § 6 bedenklich, dass keine konkreten Kosten enthalten seien. Frage, ob es irgendwelche Einschränkungen gebe;

    Aw: Der Projektträger sei nicht verpflichtet, die Maßnahme durchzuführen, wenn Kosten des Eigenanteils nicht im Haushalt darstellbar sind.

    Herr Kertscher:

Frage nach der Aufsichtsbehörde; Aw: Landkreis Greiz, Kommunalaufsicht

 

Beschluss-Nr: 68/12/16

Auf der Grundlage der vorliegenden Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe des Breitbandausbaus beschließt der Stadtrat von Münchenbernsdorf in seiner heutigen Sitzung, die Aufgabe des Breitbandausbaus für die Gemeinde Saara, die Gemeinde Bocka, die Gemeinde Hundhaupten, die Gemeinde Lederhose, die Gemeinde Lindenkreuz, die Gemeinde Schwarzbach, die Gemeinde Zedlitz und die Gemeinde Harth-Pöllnitz zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der

Stadtratsmitglieder:            17

 

                                                      

 

Davon anwesend:              14

 

 

Ja-Stimmen:                        14          

Nein-Stimmen:                           0     

Stimmenthaltungen:                 0

 

TOP 7.) Erklärung gegenüber dem Finanzamt zu § b UStG

Empfehlung von Herrn Schäfer, die in der Beschlussvorlage fehlende Gesetzesbezeichnung UStG in den Beschlusstext aufzunehmen. 

 

Beschluss-Nr: 69/12/16

Der Stadtrat von Münchenbernsdorf beschließt, gegenüber dem Finanzamt eine einmalige Erklärung abzugeben, den § 2 Abs. 3 aF UStG für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen anzuwenden. Eine Beschränkung der Erklärung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist nicht zulässig.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der

Stadtratsmitglieder:            17

 

                                                      

 

Davon anwesend:              14

 

 

Ja-Stimmen:                        14          

Nein-Stimmen:                           0     

Stimmenthaltungen:                 0

 

TOP 8.) Sonstiges

  • Übergabe der Informationsvorlage zum Beteiligungsbericht gem. § 75a ThürKO der Stadt Münchenbernsdorf zur Beteiligung an der Gemeinnützigen Gesellschaft für Sozialmanagement der Stadt Münchenbernsdorf mbH für das Geschäftsjahr 2015

     

                                                                                                                         

    Münchenbernsdorf, 15.12.2016

     

     

    Peter Marx                                                                                                    Reichenbach

    Stellv. Stadtratsvorsitzender                                                                        Schriftführer