Stadtratssitzungen

19.12.2016Niederschrift zur Sitzung am 08.11.2016

NIEDERSCHRIFT zur 7. Sitzung

 

Datum / Ort:               Dienstag, 08.11.2016 / Kulturhaus Münchenbernsdorf, Geraer Str. 30

 

Zeit:                            19:00 Uhr

 

Teilnehmer:                 Herr Jörg Reinhardt

Herr Thomas Müller                            

Frau Hannelore Urban

Herr Ulli Schäfer                              

Herr Markus Kertscher                                 

Herr Axel Hücker

Frau Silke Beyer

Frau Hannelore Spindler                              

Herr André Starkloff                        

Herr Andreas Stehfest                                  

Herr Peter Marx

Herr Jens Leberwurst                        

Frau Eileen Rosenberg                      

Herr Olaf Böhme                                          

Herr Michael Blau                            

 

Abwesend:                 Herr Jan Monneuse                            (entschuldigt)            

Herr Klaus Kühl 

 

Gäste:                         Frau Schlatter                         - Kämmerin, VG Münchenbernsdorf

                                   Frau Burges                - Bauamt VG Münchenbernsdorf

                                   Frau Grieser                - OTZ

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Öffentlicher Teil

 

TOP 1.) Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

 

Der Stadtratsvorsitzende Thomas Müller eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden zur Sitzung des Stadtrates. Die Ladung und Bekanntmachung zur Sitzung erfolgte ordnungsgemäß nach § 35 ThürKO. 14 Mitglieder des Stadtrates sind zu Beginn der Sitzung anwesend. Die Beschlussfähigkeit kann festgestellt werden. Der Tagesordnung wird wie folgt zugestimmt:

 

Abstimmung:              17/ 14/ 14/ 0/ 0

 

 

 

TOP 2.) Verpflichtung des neuen Stadtratsmitgliedes

 

Bürgermeister Jörg Reinhardt verpflichtet Frau Hannelore Spindler gemäß § 24 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten als Stadtratsmitglied. Frau Spindler erhält das Handbuch zur Thüringer Kommunalordnung, die Hauptsatzung der Stadt Münchenbernsdorf sowie die Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse von Münchenbernsdorf.

 

 

TOP 3.) Genehmigung der Niederschrift zur Stadtratssitzung am 27.09.2016

 

Beschluss-Nr: 53/11/16

Genehmigung der Niederschrift zur Stadtratssitzung am 27.09.2016

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der

Stadtratsmitglieder:            17

 

                                                      

 

Davon anwesend:              15

 

 

Ja-Stimmen:                       11          

Nein-Stimmen:                           0     

Stimmenthaltungen:                 4

 

 

 TOP 4.) Informationsbericht des Bürgermeisters

 

28.09.16

  • Mitgliederversammlung Gemeinde- und Städtebund Thüringen

04.10.16

  • Sitzung Kultur- und Sozialausschuss; Vorsitz: Frau Beyer

06.10.16

  • Sitzung Vergabeausschuss

18.10.16

  • Gespräch OB V. Hahn

20.10.16

  • Aufsichtsratssitzung GSM

21.10.16

  • 25 Jahre MKF

25.10.16

  • VG Hügelland-Täler, Hr. Wiedemann

27.10.16

  • Hauptversammlung KEBT

29.10. – 4.11.16

  • Laienkunstausstellung

01.11.16

  • LRA, Hr. Eidner zur Sanierungsmöglichkeiten Turnhalle

 

  • Sitzung Kultur- und Sozialausschuss

 

  • Arbeitsberatung Haushalt 2017

02.11.16

  • BM Triptis

 

  • Schulleiter Grund- und Regelschule

03.11.16

  • Hr. Kaiser (Busanbindung Münchenbernsdorf)

07.11.16

  • BM Hermsdorf

 

  • Volksbank, Frau Förster

 

  • Verbandsausschuss ZV ME

Heute

  • DRK Seniorennachmittag

 

Vorausschau:

 

13.11.2016                             Volkstrauertag, Kranzniederlegung 10:45 Uhr (CDU)

17.11.2016                             Unternehmertreffen Purle-Gruppe

27.11.2016                             Seniorenweihnachtsfeier

03.12.2016                             Weihnachtlicher Lichterabend

13.12.2016                             Letzte Stadtratssitzung 2016 (Gaststätte „Reichspost“)

 

Aktuelle Baumaßnahmen:

  • Naturbad

  • Wohnungen „Markt 19“

     

     

    TOP 5.) Fragestunde der Bürger

     

  • Glückwunsch dem neuen Stadtratsmitglied Hannelore Spindler

  • Es wird begrüßt, dass nun endlich mit den dringend notwendigen Sanierungsarbeiten im Naturbad begonnen wurde.

  • Hinweis, dass die im Bereich Waldstraße/Tautendorfer Weg stehenden Bänke dringend instandsetzungsbedürftig sind;

  • Anfrage, ob auf der Straße zwischen Münchenbernsdorf und Kleinbocka Baumaßnahmen geplant seien;

    Aw. Bürgermeister: Umfangreiche Sanierungsmaßnahmen seien im Haushalt derzeit nicht darstellbar, deshalb werde es – sofern dringend notwendig – lediglich Reparaturarbeiten geben.

     

     

    TOP 6.) Haushaltssatzung 2017

     

    Die Kämmerin Frau Schlatter erläutert die einzelnen Positionen des Haushaltes 2017 und nimmt Bezug auf die vorausgegangene Arbeitsberatung am 01.11.2016.

    Alle gesetzlichen Vorgaben seien in das Zahlenwerk eingearbeitet worden.

    Die Erhöhung der Mieteinnahmen Kulturhaus gegenüber dem in der vergangenen Woche vorgelegten Arbeitspapier resultiert aus den noch nicht enthaltenen Mieteinnahmen von „Werk V“.

     

    Diskussion:

     

    Herr Starkloff:

  • Die Heizkosten in der Bibliothek seien trotz zugesagter Überprüfung nicht wesentlich niedriger im Vergleich zum Vorjahr. Frage nach dem Grund. Die Kämmerin sagt nochmals eine Prüfung in der Verwaltung zu.

     

    Herr Marx:

  • Er bittet um Erklärung, warum die Kosten für Bauüberwachung Markt von 9.000 Euro auf 10.500 Euro gestiegen seien.

    Aw: Die Zahlen basieren auf dem vorliegenden Angebot des bauüberwachenden Büros. Die Leistung war bislang nicht beauftragt, macht sich nun aber hinsichtlich Gewährleistung und Garantie erforderlich. Den Auftrag führt das Büro Wohnstadt in Weimar aus.

     

     

     

    Herr Stehfest:

  • Er begrüße es sehr, dass ein beschlussfähiger Haushalt vorliegt, aus dem auch hervor gehe, dass sich die Kommune die freiwilligen Leistungen, z. B. Naturbad und Bibliothek, nach wie vor leisten könne.

  • Trotz geringerer Schulumlage (40.000 Euro gegenüber dem Jahr 2015) und anderer positiver Tendenzen sei jedoch kein Aufwärtstrend zu erkennen. Wie bereits in der Diskussion zum Nachtragshaushalt 2016 sei es bemerkenswert, dass die innerstädtischen Unternehmen gegenüber den Firmen im GE „Hopfenberg“ einen Großteil der Gewerbesteuereinnahmen einbrächten.

  • Er hoffe, dass die aus dem vorliegenden Papier hervorgehenden positiven Auswirkungen auch tatsächlich eintreten.

  • Enttäuscht sei er, dass auch im Haushalt 2017 der Ländliche Wegebau nicht enthalten sei, obwohl er in der Abstimmung zum Nachtragshaushalt 2016 sowie in der Haushaltsdiskussion zu diesem Haushalt ausdrücklich um Berücksichtigung wenigstens einer dieser Maßnahme gebeten hatte. Ebenso war es eine mehrfach artikulierte Bitte der Kleinbernsdorfer Einwohner, über Möglichkeiten zur Errichtung einer Wanderhütte, wie sie in Kanada stehe, zu diskutieren.

  • Er stimme absolut damit überein, dass angefangene Maßnahmen zunächst abgeschlossen sein müssen, bevor über Neues nachgedacht werden könne. Jedoch dürfe man nicht aus den Augen verlieren, dass irgendwann auch die immer wieder zurückgestellten Aufgaben angepackt werden müssten. Prioritätenlisten müssten der Reihe nach abgearbeitet werden.

     

    Frau Schlatter:

  • Sie vermute hinter den Worten den unterschwelligen Vorwurf der „Schönrechnung“, wogegen sie sich verwahre. Die Zahlen basieren auf den Steuerschätzungen des Landes und absolut planbaren Einnahmen.

  • Die Hebesatzerhöhung gegenüber dem Jahr 2016 entspreche dem sogenannten „Nivellierungshebesatz“ des Freistaates Thüringen in Höhe von 357 v.H. (ab 2020: 395 v.H.)

  • Im investiven Bereich habe man u. a. die Anschaffung des FW-Löschfahrzeuges berücksichtigt sowie die Sanierung der Stützmauer im Naturbad. Außerdem seien Tilgungsleistungen zu tätigen. Im Stellenplan wird auf eine redaktionelle Änderung von 0,9 auf 0,95 hingewiesen.

  • Der Bürgermeister bekräftigt Frau Schlatters Aussage damit, dass die Kämmerei nur belastbare Zahlen verwende. Mehreinnahmen müssten unter dem Sparsamkeitsaspekt verwendet werden, absoluten Vorrang hätten dabei kurzfristig notwendige Maßnahmen. Erst danach könnten Investitionen getätigt werden. Die Turnhallensanierung habe vor dem Ländlichen Wegebau Priorität. Man sei stets bemüht, die Belastungen durch Beitragseinziehungen für die Bürger gering zu halten.

     

    Herr Stehfest erklärt abschließend, dass er die Zahlen des vorliegenden Haushaltes keinesfalls anzweifle. Sein Anliegen sei es lediglich, auf die besonderen Veränderungen aufmerksam zu machen.

     

    Herr Böhme:

  • Er könne die enorm hohen Kosten für den Ausbau von 2 Wohnungen im Gebäude „Markt 19“ nicht tragen.

     

     

    Herr Schäfer:

  • Als positiven Aspekt könne die Kreis- und VG-Umlage mit ihrem Niedrigtrend betrachtet werden, Münchenbernsdorf läge auf Platz 3 im Landkreis. Nach der Gebietsreform seien enorme Erhöhungen zu erwarten.

    Frau Schlatter zeigt die Entwicklung der VG-Umlage von 110 Euro/EW im Jahr 2016 auf 100 Euro/EW im Jahr 2017 und schließlich 95 Euro/EW in 2018 auf. Dies diene dem Zweck des Verbrauchs der Rücklagen bis zur Gemeindegebietsreform.

     

    Herr Leberwurst:

  • Bittet um Erklärung, wie es zum Negativergebnis bei der Position „Pauschale von Fremdgemeinden“ in der Kindertagesstätte komme. Hierzu erklärt Frau Schlatter, dass ein freies Wahlrecht für die Kindertagesstätte bestehe. Es besuchen mehr Münchenbernsdorfer Kinder Kitas anderer Orte.Die Vermutung, dass die Gebührenerhöhung in der KITA Münchenbernsdorf ursächlich für eine „Abwanderung“ sei, könne sie nicht teilen, da die Gebühren der KITAS im VG-Gebiet in etwa gleich seien.

  • Zur Erhöhung der Hebesätze für Gewerbesteuer stelle er sich die Frage nach der Notwendigkeit. Die maßgebliche Planung für 2020 bilde die Grundlage, wobei zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht absehbar sei, ob eine Gemeinde in dem Jahr eine Schlüsselzuweisung benötige. Münchenbernsdorf übe damit eine „negative Leuchtturmfunktion“ in der Region aus. Dies könne sich für mögliche Investoren abschreckend darstellen.

  • Kritik übt er am Verzicht des geplanten Ländlichen Wegebaus zugunsten der Baumaßnahme „Markt 19“. Herr Marx korrigiert, dass der Ländliche Wegebau zugunsten der Anschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges weggefallen sei.

  • Der Bürgermeister sagt zu, zeitnah eine entsprechende Prioritätenliste vorzulegen.

     

    Herr Hücker:

  • Die Diskussion zum Thema „Erhöhung der GE-Steuer-Hebesätze“ könne er, auch aus Sicht des Unternehmers, nur bedingt nachvollziehen. Grundsätzlich gilt: Geht es einem Unternehmen schlecht, zahlt es keine Gewerbesteuer. Geht es dem Unternehmen gut, dann würden GE-Steuern anfallen. Er führt dazu folgendes Zahlenbeispiel an: Bei einem bisherigen Gewerbesteuerbeitragvon 10.000 Euro fielen nach Erhöhung 10.300 Euro für das Unternehmen an. Bei bisher 50.000 Euro Gewerbesteuer würde sich dann der Betrag auf 51.500 Euro erhöhen.

     

    Beschluss-Nr: 54/11/16

    Der Stadtrat von Münchenbernsdorf setzt die vorliegende Haushaltssatzung zum Haushalt 2017 fest. Der Haushaltsplan nebst seinen Anlagen wird bestätigt. Der Stellenplan wird neu festgesetzt. Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen lag zur Beschlussfassung vollständig vor.

     

    Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der

Stadtratsmitglieder:            17

 

                                                      

 

Davon anwesend:              15

 

 

Ja-Stimmen:                        12          

Nein-Stimmen:                           2     

Stimmenthaltungen:                 1

 

 

 

 

TOP 7.) Finanzplan

 

Beschluss-Nr: 55/11/16

Der vorliegende Finanzplan zur Haushaltssatzung 2017 wird mit Beschluss bestätigt. Der Finanzplan ist Anlage zur Haushaltssatzung 2017.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der

Stadtratsmitglieder:            17

 

                                                      

 

Davon anwesend:              15

 

 

Ja-Stimmen:                        12          

Nein-Stimmen:                           2     

Stimmenthaltungen:                 1

 

 

TOP 8.) Entsendung in den Kultur- und Sozialausschuss

 

Als Nachfolger für das Stadtratsmitglied Siegrun Ruppert wird vorgeschlagen, Herrn Thomas Müller in den Kultur- und Sozialausschuss zu entsenden.

 

Beschluss-Nr: 56/11/16

Der Stadtrat von Münchenbernsdorf beschließt in seiner heutigen Sitzung, gemäß § 27 (1) Satz 2 - 4 und (2) ThürKO i. V. m. § 18 der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse von Münchenbernsdorf Herrn Thomas Müller als Stadtratsmitglied in den Kultur- und Sozialausschuss zu entsenden.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der

Stadtratsmitglieder:            17

 

                                                      

 

Davon anwesend:              15

 

 

Ja-Stimmen:                        14          

Nein-Stimmen:                           0     

Stimmenthaltungen:                 1

 

 

TOP 9.) Sonstiges

 

            - / -                                                                                                     => Ende:  20:25 Uhr

 

Münchenbernsdorf,10.11.2016

 

 

 

 

 

 

 

Thomas Müller                                                                                              Reichenbach

Stadtratsvorsitzender                                                                                   Schriftführer